An English translation will follow. The German version below is legally binding.
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Anbieter der Online-Schulungen auf der Plattform MVAS.io (im Folgenden „MVAS.io“) und Ihr Vertragspartner ist die
Kabelwerk GmbH
Wasserfuhr 1, 32108 Bad Salzuflen, Deutschland
vertreten durch den Geschäftsführer Sevkan Boran
Amtsgericht Lemgo, HRB 11346 · USt-IdNr. DE 365 994 084
Telefon: 0800 66 11 222 (kostenlos aus dem deutschen Netz) · E-Mail: info@mvas.io
(im Folgenden „wir“ oder „Kabelwerk“).
(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Online-Schulung „RSA 21 – Verkehrssicherung an Arbeitsstellen“ (im Folgenden „Schulung“) und die damit verbundenen Leistungen, die über MVAS.io geschlossen werden. Sie gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Unternehmern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Leistungen
(1) Die Schulung besteht aus sechs Video-Modulen mit einer Gesamtlaufzeit von rund drei Stunden. Sie ist in den auf MVAS.io angegebenen Sprachen verfügbar. Zum Leistungsumfang gehören:
- der persönliche Online-Zugang zu den Video-Modulen für die gebuchte Anzahl an Teilnehmenden,
- das Schulungshandbuch mit Regelplänen als PDF-Datei,
- nach vollständigem Ansehen aller Module ein Zertifikat als PDF mit Zertifikatsnummer und QR-Code sowie die Möglichkeit, das Zertifikat online unter mvas.io/verify prüfen zu lassen,
- auf Wunsch zusätzlich ein gedrucktes Zertifikat per Post innerhalb Deutschlands, ohne Aufpreis.
(2) Die Module werden nacheinander freigeschaltet. Ein Modul gilt als abgeschlossen, wenn es vollständig angesehen wurde; ein Vorspulen ist technisch ausgeschlossen. Eine Prüfung findet nicht statt.
(3) Die Schulung ist ein Selbstlernangebot mit aufgezeichneten Inhalten. Eine persönliche Betreuung, eine Beantwortung inhaltlicher Fragen zum Lernstoff oder eine Kontrolle des Lernerfolgs durch uns ist nicht Vertragsbestandteil. Unsere Hotline und unser E-Mail-Support helfen bei technischen und organisatorischen Fragen, etwa zu Zugang, Buchung, Rechnung und Zertifikat.
(4) Die Inhalte der Schulung orientieren sich an den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 21), den zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Merkblättern (insbesondere MVAS 99) und den ZTV-SA 97. Wir dürfen Inhalte aktualisieren und an geänderte Regelwerke anpassen, soweit der Zweck der Schulung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(5) Das Zertifikat bestätigt die Teilnahme an der Schulung und deren vollständigen Abschluss. Ob eine Behörde, ein Auftraggeber oder eine sonstige Stelle das Zertifikat als Nachweis für einen bestimmten Zweck anerkennt, liegt in deren Entscheidung; eine solche Anerkennung im Einzelfall schulden wir nicht. Wir empfehlen, bei Unklarheiten vor der Buchung bei der zuständigen Stelle nachzufragen.
(6) Technische Voraussetzungen sind ein aktueller Webbrowser, eine stabile Internetverbindung sowie ein Smartphone, Tablet oder Computer mit Tonausgabe. Für die Bereitstellung dieser Voraussetzungen ist der Kunde selbst verantwortlich.
§ 3 Kundenkonto
(1) Für die Nutzung der Schulung ist ein Kundenkonto erforderlich. Die bei der Registrierung gemachten Angaben müssen vollständig und richtig sein. Das Zertifikat wird auf den im Konto hinterlegten Namen ausgestellt.
(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Jeder Zugang ist persönlich und darf nur von der Person genutzt werden, für die er angelegt wurde. Eine Weitergabe an Dritte oder die gemeinsame Nutzung eines Zugangs ist nicht erlaubt.
(3) Ein Firmenkonto dient der Verwaltung mehrerer Teilnehmender durch einen Unternehmer. Der Unternehmer benennt die Teilnehmenden und stellt sicher, dass er deren Daten an uns übermitteln darf.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Schulung auf MVAS.io ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Im Bestellprozess wählen Sie die Anzahl der Teilnehmenden, die Kurssprache und die Zahlungsart und geben Ihre Rechnungsdaten ein. Vor Absenden der Bestellung können Sie alle Angaben in einer Übersicht prüfen und korrigieren. Mit Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine Bestellbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Zugangs, je nachdem, was zuerst geschieht. Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.
(4) Ab 15 Teilnehmenden erstellen wir ein individuelles Angebot. Der Vertrag kommt in diesem Fall durch Annahme dieses Angebots in Textform zustande.
(5) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und diese AGB mit der Bestellbestätigung per E-Mail zu. Die jeweils aktuellen AGB können Sie jederzeit unter mvas.io abrufen.
§ 5 Preise und Rabatte
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf MVAS.io angegebenen Preise. Der Preis beträgt 149,00 € netto zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, also 177,31 € brutto, je teilnehmender Person. Für Verbraucher ist der Bruttopreis maßgeblich. Versandkosten für das gedruckte Zertifikat innerhalb Deutschlands fallen nicht an.
(2) Bei gleichzeitiger Buchung für mehrere Teilnehmende gewähren wir folgende Mengenrabatte auf den Preis je Person:
- ab 5 Teilnehmenden: 10 %
- ab 10 Teilnehmenden: 15 %
- ab 15 Teilnehmenden: individuelles Angebot
(3) Rabatte werden nur auf die jeweilige Bestellung angerechnet. Eine nachträgliche Zusammenfassung mehrerer Bestellungen oder eine Erstattung von Differenzbeträgen ist ausgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 6 Zahlung
(1) Sie können mit Kreditkarte, PayPal oder per Vorkasse (Überweisung) zahlen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland. Bei Zahlung mit PayPal gelten zusätzlich die Bedingungen von PayPal. Kartendaten werden nicht von uns gespeichert.
(2) Der Preis ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Bei Vorkasse erhalten Sie unsere Bankverbindung mit der Bestellbestätigung. Der Zugang wird nach Zahlungseingang freigeschaltet. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung ein, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten.
(3) Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer elektronisch per E-Mail. Mit der elektronischen Rechnung sind Sie einverstanden. Unternehmer können eine Bestellnummer oder Kostenstelle angeben, die wir auf der Rechnung ausweisen.
(4) Gerät ein Unternehmer in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
§ 7 Zugang und Nutzungsdauer
(1) Der Zugang wird nach Vertragsschluss, bei Vorkasse nach Zahlungseingang, freigeschaltet. Die Zugangsdaten erhalten Sie per E-Mail.
(2) Der Zugang zu den Video-Modulen besteht für 6 Monate ab Freischaltung. Das Zertifikat als PDF und das Schulungshandbuch können Sie herunterladen und dauerhaft speichern. Das Zertifikat bleibt auch nach Ablauf des Zugangs über die Prüfseite abrufbar.
(3) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von MVAS.io. Kurzzeitige Einschränkungen durch Wartung, Sicherheitsupdates oder Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs sind möglich. Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch.
(4) Unternehmer, die für mehrere Teilnehmende gebucht haben, können einen noch nicht begonnenen Zugang auf eine andere Person übertragen. Ein Zugang gilt als begonnen, sobald das erste Modul gestartet wurde.
§ 8 Zertifikat und Online-Prüfung
(1) Das Zertifikat wird automatisch ausgestellt, sobald alle sechs Module vollständig angesehen wurden. Es enthält Namen, Schulung, Ausstellungsdatum, eine eindeutige Zertifikatsnummer und einen QR-Code.
(2) Jeder, der die vollständige Zertifikatsnummer kennt oder den QR-Code scannt, kann unter mvas.io/verify prüfen, ob das Zertifikat gültig ist. Angezeigt werden dabei nur Name, Schulung, Ausstellungsdatum und Status. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.
(3) Wir dürfen ein Zertifikat widerrufen und als „widerrufen“ kennzeichnen, wenn es durch Täuschung erlangt wurde, insbesondere wenn eine andere Person als die Teilnehmende die Schulung absolviert hat oder der Zugang entgegen § 3 Abs. 2 geteilt wurde. Ein Anspruch auf Rückzahlung besteht in diesem Fall nicht.
(4) Das gedruckte Zertifikat versenden wir innerhalb Deutschlands an die angegebene Anschrift, in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Ausstellung.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Alle Inhalte der Schulung, insbesondere Videos, Texte, Grafiken, Regelpläne und das Schulungshandbuch, sind urheberrechtlich geschützt. Rechteinhaber sind wir oder unsere Lizenzgeber.
(2) Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Inhalte für die Dauer des Zugangs für Ihre eigene Weiterbildung zu nutzen. Das Schulungshandbuch dürfen Sie für den eigenen Gebrauch speichern und ausdrucken; Unternehmer dürfen es innerhalb ihres Betriebs den gebuchten Teilnehmenden zur Verfügung stellen.
(3) Nicht erlaubt ist es insbesondere, Videos aufzuzeichnen, herunterzuladen oder zu vervielfältigen, Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, weiterzuverkaufen oder für eigene Schulungen zu verwenden sowie technische Schutzmaßnahmen zu umgehen.
§ 10 Empfehlungsprogramm „Empfehlen & sparen“
(1) Wer die Schulung gebucht und bezahlt hat, erhält auf Wunsch einen persönlichen Empfehlungslink bzw. Empfehlungscode.
(2) Bucht eine andere Person über diesen Link oder mit diesem Code erstmals die Schulung, erhält sie einen Nachlass von 20,00 € netto auf ihre Bestellung. Der Nachlass gilt einmal pro Bestellung, ist mit Mengenrabatten kombinierbar und nicht in bar auszahlbar.
(3) Die werbende Person erhält für jede solche Buchung eine Prämie von 20,00 €. Voraussetzung ist, dass die empfohlene Person bezahlt und die Buchung nicht innerhalb von 14 Tagen widerrufen oder storniert hat. Die Prämie wird danach per Überweisung ausgezahlt oder als Gutschrift auf eine künftige Bestellung angerechnet. Für die Auszahlung benötigen wir eine Bankverbindung.
(4) Ausgeschlossen sind Selbstempfehlungen, Empfehlungen innerhalb desselben Unternehmens sowie Empfehlungen, die mit unlauteren Mitteln erzielt werden, etwa durch unaufgeforderte Werbung (Spam), irreführende Aussagen oder Werbung mit unseren Marken in bezahlten Suchanzeigen. In diesen Fällen entfällt die Prämie; bereits gezahlte Prämien können zurückgefordert werden.
(5) Soweit die Prämie bei der werbenden Person steuerpflichtig ist, ist diese selbst für die Versteuerung verantwortlich. Wir dürfen das Empfehlungsprogramm mit Wirkung für die Zukunft ändern oder beenden; bereits entstandene Ansprüche bleiben unberührt.
§ 11 Bewertungen
(1) Teilnehmende können die Schulung auf MVAS.io bewerten. Veröffentlicht werden nur Bewertungen von Personen, die die Schulung gebucht haben. Die Bewertungen werden mit Vornamen, dem ersten Buchstaben des Nachnamens und gegebenenfalls der angegebenen Tätigkeit veröffentlicht.
(2) Wir prüfen Bewertungen vor der Veröffentlichung darauf, ob sie von Teilnehmenden stammen und ob sie gegen Gesetze oder die Rechte Dritter verstoßen. Negative Bewertungen werden nicht allein wegen ihres Inhalts zurückgehalten. Für Bewertungen gewähren wir keine Gegenleistung.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Widerrufsbelehrung (Anhang).
(2) Bei Verträgen über digitale Inhalte erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB). Die Zustimmung und Bestätigung erfolgen im Bestellprozess über ein entsprechendes Kontrollkästchen. Ohne diese Erklärung beginnen wir erst nach Ablauf der Widerrufsfrist.
(3) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
§ 13 Rechte bei Mängeln
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Wir stellen während der Dauer des Zugangs die Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind.
(2) Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen sind.
(3) Bitte melden Sie technische Probleme an info@mvas.io oder unter 0800 66 11 222, damit wir sie schnell beheben können.
§ 14 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die Schulung vermittelt Grundlagenwissen. Sie ersetzt nicht die Beachtung der im Einzelfall geltenden Vorschriften, verkehrsrechtlichen Anordnungen und Weisungen der zuständigen Behörden. Für die ordnungsgemäße Sicherung einer konkreten Arbeitsstelle ist der jeweils Verantwortliche zuständig.
(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
§ 15 Laufzeit, Kündigung und Sperrung
(1) Der Vertrag endet mit Ablauf der Zugangsdauer nach § 7 Abs. 2. Eine ordentliche Kündigung ist nicht erforderlich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Bei einem Verstoß gegen § 3 Abs. 2 oder § 9 Abs. 3 dürfen wir den betroffenen Zugang nach vorheriger Abmahnung sperren; bei schwerwiegenden Verstößen auch ohne Abmahnung.
§ 16 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung unter mvas.io.
§ 17 Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz in Bad Salzuflen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Anhang: Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kabelwerk GmbH, Wasserfuhr 1, 32108 Bad Salzuflen, Telefon: 0800 66 11 222, E-Mail: info@mvas.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter mvas.io/de/widerruf/ ausüben. Die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ ist auf jeder Seite von MVAS.io im Fußbereich verfügbar.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte (Freischaltung der Video-Module) begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen hierüber eine Bestätigung zur Verfügung gestellt haben.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Kabelwerk GmbH, Wasserfuhr 1, 32108 Bad Salzuflen, E-Mail: info@mvas.io
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung / die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte (*):
- Bestellt am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
- Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.